Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Fenster-Tiefstpreise.de
Inhaber: Hans-W. Hartmann
Auf dem Hönningen 6
59457 Werl
Tel: +492922 - 909 854

§ 1 Geltungsbereich der AGB
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Fenster-Tiefstpreise.de, Inh. Hans-W. Hartmann, Auf dem Hönningen 6, 59457 Werl) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde/Kundin" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
(2) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen gefertigte Produkt mit den Merkmalen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die schematischen Abbildungen der angebotenen oder bestellten Fenster und Türen im Angebot oder der Auftragsbestätigung/Rechnung sind nicht maßstabsgetreu. Sie dienen alleine der Veranschaulichung der Öffnungsart und -richtung.

§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit expliziter Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung oder Rechnung) per E-Mail oder per Post zustande.
(3) Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Ware abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Ware für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Kunde sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu überprüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.

§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fenster-Tiefstpreise
Inh. Hans-W. Hartmann
Auf dem Hönningen 6
59457 Werl
Tel.: 02922-909854
E-Mail-Adresse: info@fenster-tiefstpreise.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Waren, die speziell nach Ihren Wünschen hergestellt werden. Fenster, Türen, Haustüren, Rollläden, Verbreiterung, Anschlußprofilen, Abdeckleisten, etc. welche nach Ihren Maßangaben gefertigt und geliefert werden, sind Waren, die ausschließlich für Ihre Bedürfnisse hergerichtet sind und daher auch nur ausschließlich bei Ihnen Verwendung finden können.

§ 5 Preise/Lieferung
I. Ware
(1) Es gelten die im Angebot aufgeführten Listenpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Preise verstehen sich bis Ladekante LKW an der mit dem Käufer angegebenen Lieferadresse.
(3) Wir beliefern das deutsche Festland, jedoch nicht die deutschen Inseln.
(4) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(5) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Angebot und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

II. Lieferung/Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt 1.000,-- € Brutto.
Ab einem Auftragswert von 1.700,-- € Brutto liefern wir frei Ladekante LKW Baustelle.
Bei einem darunter liegenden Auftragswert berechnen wir eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 50,-- €

§ 6 Durchführung des Vertrages / Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Wir werden Bestellungen unverzüglich bearbeiten und mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Dabei werden wir Anfragen von Ihnen im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfanges kurzfristig beantworten.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Der Warenversand erfolgt stets auf unsere Gefahr. Die Ware ist somit gegen Beschädigungen bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bei Ihnen versichert.
(3) Die Lieferzeit beträgt - sofern nicht beim einzelnen Produkt anders angegeben - ca. 3 Wochen für Fenster, Rollläden und Türen. Bei Sonderfarbtönen oder sonstigen Sonderausführungen kann sich die Lieferzeit um bis zu 2 Wochen verlängern. Bei Fenster und Türen aus Aluminium beträgt die Lieferzeit ca. 5 Wochen. Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten erfolgt die Lieferung für alle Produkte zu der angegebenen längeren Lieferzeit.
(4) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs der Zahlung/Vorauszahlung auf unser Geschäftskonto.
(5) Im Falle höherer Gewalt wird der Besteller über die Lieferung und die Dauer der Behinderung umgehend informiert.
(6) Es kann nur der Liefertag, nicht die genaue Uhrzeit genannt werden. Der Kunde wird mindestens 3 Tage vor der Lieferung über den Liefertag informiert. Der Liefertermin ist für den Besteller verbindlich. Im Falle das der Käufer oder eine empfangsberechtigte Person nicht bei der Anlieferung anwesend ist, trägt der Käufer die Kosten für eine etwaige weitere Anlieferung.
(7) Für die Abladung der Ware von der LKW-Kante ist der Käufer verantwortlich. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass am Liefertermin ab Ladekante des LKWs die Ware abgeladen werden kann. Am Liefertag muss der Käufer min. 2 Person, bei größeren Elementen min. 3 Personen zum Abladen bereitstellen.
(8) Sollte der Käufer nicht anwesend sein, muss eine empfangsberechtigte Person den Lieferschein unterzeichnen und die Menge und die Qualität der gelieferten Ware bei Erhalt prüfen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Bei Aufträgen mit einem Rechnungswert unter 1.700,-- € brutto erfolgt die Lieferung nur gegen 100% Vorkasse.
(2) Bei Aufträgen mit einem Rechnungswert über 1.700 ,-- € brutto:
.....70% bei Auftragserteilung;
.....Rest bei Versandankündigung vor Warenauslieferung.
Erst nach Eingang Ihrer (An-)Zahlung können wir Ihren Auftrag ausführen.
(3) Sollte der Kunde nachdem er die Auftragsbestätigung/Rechnung vorliegen hat, den Auftrag nicht realisieren und die lt. Rechnung fällige (An-)Zahlung trotz 3 maliger schriftlicher Mahnung nicht bezahlen, haben wir das Recht vom Vertrag zurück zu treten und Aufwand- und Schadenersatz in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 9 Gewährleistung
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und innerhalb der Verjährungsfristen gemäß § 11 dieser AGB:
Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist. Bei Vorliegen eines Werkvertrages haben Sie ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 11 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
*im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
*im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

§ 11 Verjährung
(1) Für gelieferte neue Fenster und Türen beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche 5 Jahre - gleichgültig, ob Sie als Privatperson oder als gewerblich tätiger Kunde bestellt haben. Bei sonstigen Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmen/gewerblich tätige Kunden ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, bei Vorliegen eines Werkvertrages mit der Abnahme. Unberührt bleibt bei geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht eine längere Frist gemäß Absatz 1 besteht.

§ 12 Datenschutz
Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern Ihre Einwilligung als Betroffener oder eine gesetzliche Vorschrift dies uns gestattet.

§ 13 Allgemeines
(1) Ausdrücklich erklärt der Verkäufer, nur die Lieferung von Waren und keine darüber hinausgehende Leistung, wie z.B. Einbau, Verarbeitung etc. anzubieten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Alle angegebenen Bestelldaten, wie Maße, Farben und Ausführungen stehen in Verantwortung des Bestellers. Er ist selbst für die von ihm angegebenen Maße verantwortlich. Eine Beratung über die Maße durch den Verkäufer erfolgt ausdrücklich nicht. Für Messfehler übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Hier trägt das Risiko allein der Käufer.

§ 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand /Vertragssprache
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern Sie als Kunde / Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 59457 Werl.
(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 15 Schriftform / Sonstige Regelungen
(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden

Stand 1. 1. 2017

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